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Fälligkeit von ppf


Im Übrigen sind, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, unsere Rechnungen netto sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Anspruch auf Schadensersatz statt der drittes date und wir hatten sex Leistung hat unser Kunde nur, wenn er uns zuvor eine angemessene, mindestens 4-wöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, wobei ihm vorbehalten bleibt, uns eine angemessene Frist von weniger als 4 Wochen einzuräumen, sofern im Einzelfall eine mindestens 4-wöchige Nachfrist zur.
Unsere gesetzlichen Rechte im Fall des Annahmeverzuges unseres Kunden bleiben unberührt.Diese Rechtslage gilt analog, wenn sich die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als lückenhaft oder ergänzungsbedürftig erweisen sowie dann, wenn die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen undurchführbar sind oder werden.Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Beweis treffen Leute für sex, lancaster pennsylvania zu erbringen, dass das Lagergeld nicht oder nicht in der geforderten Mindesthöhe entstanden ist.Unser Vertragspartner hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware und auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen und etwaige Kosten von Interventionen oder deren Abwehr zu tragen.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen die Rechte unseres Vertragspartners zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung, Vermischung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung auch ohne unseren Widerruf.Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen, auch wenn ihr Text unserem Vertragspartner nicht erneut mit unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung zugesandt wird.Der Kunde überlässt es uns, über rechtliche Abwehrmaßnahmen und/oder über Vergleichsverhandlungen zu entscheiden.Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von uns nicht anerkannt und nicht rechtskräftig festgestellt sind.Die eingezogenen Beträge hat unser Vertragspartner unverzüglich an uns abzuführen, soweit und sobald unsere Forderungen fällig sind.Wegen einer Mängelrüge darf unser Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel bestehen kann, darüber hinaus nur in einem Umfang, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.5 Vermögensverschlechterung des Vertragspartners, wird über das Vermögen unseres Vertragspartners ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt, liegt eine schriftliche Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei vor, aus der sich die Kreditunwürdigkeit unseres Vertragspartners ergibt, oder.Unsere Freistellungs-, Aufwendungs- und Schadenersatzansprüche gemäß 437 Ziff.



Eine zum Erwerb des Eigentums oder Miteigentums durch uns etwa erforderliche Übergabe wird durch die schon jetzt getroffene Vereinbarung ersetzt, dass unser Vertragspartner die Sache wie ein Entleiher für uns verwahrt oder, soweit er die Sache selbst nicht besitzt, die Übergabe bereits jetzt durch Abtretung.
Der Preis des Softwarepflege-Vertrages beträgt jährlich 12 des Lizenzvolumens, Fälligkeit jeweils zu Jahresbeginn, anteilig im ersten Jahr.
Wir sind bereit, aber nicht verpflichtet, Änderungen bzw.
Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners in dem sich aus nachfolgender Ziffern ergebenden Umfang beschränkt.7 Annahmeverzug unseres Vertragspartners, gerät unser Vertragspartner mit der Annahme unserer Leistungen ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.Unsere Preise gelten für die Lieferung/Leistung ab unserem Sitz und verstehen sich stets zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto und gesetzlicher Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferung/Leistung jeweils gültigen Höhe.Geht der Vertrag zwischen uns und unserem Vertragspartner lediglich dahin, dass wir unserem Vertragspartner Software, Programme, Interfaces oder andere Waren Dritter lediglich gegen Erstattung der Verteilungskosten (z.12 Produzentenhaftung Unser Vertragspartner hat uns von allen Schadenersatzansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung oder kraft sonstiger Vorschrift wegen Fehlen oder Mängeln an den von uns bzw.Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, sofern bei uns in Bezug auf die Fehler oder Mängel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.Unser Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern sowie mit Sachen anderer zu verbinden.





Unser Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die Programme und Dokumentationen ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung Dritten in keiner Weise zugänglich sind.
4 BGB oder aus sonstigen Rechtsgründen bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt.
Der Kunde wird durch geeignete, vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung unterlassen.

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